Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Website www.printano.de (im Folgenden: Website), die durch die Printano GmbH (im Folgenden: Printano) betrieben wird.

Printano GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Peter Stiller
Schloßlände 26
85049 Ingolstadt
Deutschland
Eingetragen beim Amtsgericht Ingolstadt, HRB 8210
Umsatzsteuer-ID: DE 296 941 602

1. Allgemeines

Sie können diese AGB mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Website einsehen.

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie HIER klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

2. Geltungsbereich, kollidierende AGB

Die nachfolgenden AGB gelten für alle Bestellungen über unsere Website, die durch Verbraucher und Unternehmer (Kunden) getätigt werden.

Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn Printano im Einzelfall nicht widerspricht.

3. Kundenkonto

Die Bestellung auf unserer Website erfolgt über ein Kundenkonto. Ihre Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) legen Sie bei Ihrer ersten Bestellung fest. In Ihrem Kundenkonto finden Sie Ihre gespeicherten Daten sowie Details zu Ihren Bestellungen.

4. Vertragsschluss

Mit der Einstellung der Produkte auf unsere Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Sie können ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ das Angebot annehmen. Ihre Bestellung setzt keinen Mindestbestellwert voraus.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestellbestätigung zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung unverzüglich per E-Mail zu. Die AGB in der aktuellen Fassung können Sie jederzeit auf unserer Website aufrufen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen. Bitte beachten Sie, dass die bei Kauf gültigen AGB nicht gespeichert werden.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

6. Druckauftrag

6.1 Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse
Die Anforderungen zum Druck der Erzeugnisse können Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen. Die auf der Produktseite gemachten Angaben werden Vertragsbestandteil. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Druckdaten unseren technischen Vorgaben entsprechen.

Die Druckdaten und die daraus produzierten Erzeugnisse dürfen

• ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, rassistischer, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen,
• nicht Ansprüche und Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie 
• nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrages gegen solche Bestimmungen, Ansprüche und Rechte verstößt.

Sollten durch die Erfüllung des Druckauftrages Rechte Dritter verletzt werden, so werden Sie uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen uns geltend gemacht werden, und von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis freistellen. Hiervon unberührt, bleibt unser Recht vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 10.1 zurückzutreten.

6.2 Erstellung und Übermittlung der Druckdaten
Sie haben mehrere Optionen, uns Ihre Druckdaten zu übermitteln: Unmittelbar nach Abgabe der Bestellung können Sie auf den Link “DRUCKDATEN HOCHLADEN” klicken. Dadurch öffnet sich unser Datenupload, über den Sie uns Ihre fertigen Druckdaten senden können. Alternativ können Sie auf unserer Website die Druckdaten auch zu einem späteren Zeitpunkt über Ihr Kundenkonto übertragen. Nachdem Sie die Druckdaten hochgeladen haben, erhalten Sie direkt eine Rückmeldung, ob die Daten unseren technischen Vorgaben entsprechen. Mit Klicken auf den Button „Abschließen“ geben Sie Ihre Druckdaten frei, worauf sie von uns für die Produktion vorbereitet werden. Sollten Sie Ihre Daten für den Druck freigeben, obwohl Sie eine Rückmeldung erhalten haben, dass diese nicht unseren technischen Vorgaben entsprechen und daraus erhebliche Mängel an den Druckerzeugnissen resultieren können, tragen Sie das Risiko der sich daraus ergebenden Mangelhaftigkeit der Druckerzeugnisse. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, ist eine Änderung der Druckdaten nach Ihrer Druckfreigabe nicht mehr möglich. Sie müssen uns Ihre Druckdaten im Laufe einer Woche nach Vertragsschluss übermitteln. Im Fall einer verspäteten oder unterlassenen Datenübermittlung gilt Ziff. 10.1 dieser AGB.

6.3 Optionen
Bei der Bestellung von Broschüren können Sie die Übersendung von Vorerzeugnissen zur Korrektur als kostenpflichtige Option wählen. Sollten Sie diese Option nutzen, beginnen wir die Produktion erst, nachdem Sie uns den vertragsgemäßen Zustand bestätigt und die endgültige Druckfreigabe erteilt haben.
Sie haben die Möglichkeit, einen sogenannten Profi-Datencheck als kostenpflichtige Option zu wählen. Im Rahmen des Profi-Datenchecks überprüfen wir Ihre Druckdaten bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Wir überprüfen die Druckdaten nicht hinsichtlich Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe, Einhaltung des maximalen Farbauftrags, Überdrucken-Einstellungen und Position von Falz- und Perforationslinien. Für Umstände, die außerhalb des Prüfungsumfangs liegen, übernehmen wir keine Haftung.

6.4 Kein Anspruch auf Zwischenerzeugnissen
Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen keine Daten oder andere im Rahmen unserer Leistungserbringung generierten oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckplatten zur Verfügung stellen.

7. Lieferung und Gefahrübergang

7.1 Versandweg
Printano liefert nur auf dem Versandweg. Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der von Ihnen angegebenen Lieferadresse. Eine Selbstabholung bieten wir nicht an.

7.2 Lieferzeiten
Unsere Lieferzeiten sind abhängig vom Zeitpunkt des Druckdateneingangs, der Produktionszeit und der Versanddauer. Bei Nutzung der Zahlungsart Vorkasse ist zusätzlich der Zeitpunkt des Zahlungseinganges maßgeblich. Näheres erfahren Sie auf der jeweiligen Produktseite.
Sollte Ware deshalb nicht ausgeliefert werden können, weil an der Lieferadresse kein Empfänger angetroffen wird, werden etwaige Expresszuschläge nicht erstattet.

7.3 Gefahrübergang und Transportschäden
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie in dem Moment über, in dem wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Für Verbraucher gilt: Sollten Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, so reklamieren Sie diese bitte sofort beim Zusteller und nehmen unverzüglich Kontakt zu uns auf, damit wir Ihnen einen Lösung abstimmen können. Sollten Sie eine Reklamation oder Kontaktaufnahme versäumen, so hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen, sie helfen uns jedoch unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Logistikunternehmen geltend machen zu können.

8. Preise und Bezahlung

8.1 Preisgültigkeit, Währung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Eine nachträgliche Verrechnung mit Sonderaktionen, Gutscheine und Rabatten ist nicht möglich. Alle Preise stellen wir in Euro in Rechnung und sind in Euro zu bezahlen. Im Falle von Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie zum Beispiel hier und speziell für die Schweiz hier.

8.2 Versandkosten
Printano liefert innerhalb Deutschlands mit Standardversand versandkostenfrei. Zuschläge zu den Versandkosten für andere Versandarten (z. B. Expressversand) oder andere Versandländer entnehmen Sie bitte den Angeboten auf unserer Website. Sollten wir Waren aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben, erneut versenden müssen, so tragen Sie die hieraus resultierenden Kosten. Selbiges gilt, wenn die Lieferadresse auf Ihren Wunsch nach Vertragsschluss verändert wird und dies zu erhöhten Versandkosten führt oder daraus zusätzliche Kosten resultieren.

8.3 Zahlungsmethoden und Fälligkeit
Es gelten die während des Bestellvorganges genannten Zahlungsmethoden. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsmethode. Alle Informationen finden Sie auf unserer Website bei den Angeboten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Ihre Zahlung mit Vertragsschluss fällig. 

Bei Nutzung der Zahlungsmethode Vorkasse beträgt die Zahlungsfrist zwei Wochen nach Vertragsschluss. Bitte beachten Sie, dass wir mit der Produktion erst nach Eingang Ihrer Zahlung starten.

Bei der Nutzung der Zahlungsmethode Kauf per Lastschrift wird der Kunden angehalten, im Falle eines Rücktritts oder eines Widerrufs des Kaufvertrags keinen Widerspruch gegen die Lastschrift einzulegen, da die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung oder Gutschrift erfolgt. 

Printano kann den Zahlungsvorgang über einen Zahlungsdienstleister abwickeln. Die Kosten des Zahlungsdiensleisters werden von Printano getragen. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden an den Kunden an die während der Bestellung angegebene E-Mailadresse übermittelt.

Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder für den Fall dass Printano andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, hat Printano das Recht, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.

Im Falle von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich Printano vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, ausgenommen der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

9. Rechnungsstellung

9.1 Rechnungsstellung in elektronischer Form
Nach Versand der Ware erhalten Sie Ihre Rechnung an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu in elektronischer Form und im Dateiformat PDF. Alternativ können Sie Rechnungen auch in Ihrem Kundenkonto einsehen. Ein Versand der Rechnung in Papierform erfolgt nicht.

9.2 Leistungsempfänger
Ihre Rechnung wird gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Bitte beachten Sie, dass achträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, nicht berücksichtigt werden können. Daher ist auch eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger nicht möglich.

9.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen
Bitte beachten Sie, dass Sie uns die Umsatzsteuer auf den in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe schulden, sofern Sie Unternehmer sind und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben haen und wir dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnten. Sie tragen das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit dies auf Umständen beruht, die wir nicht zu vertreten haben. In einem solchen Fall sind wir nach Ihrer Wahl berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst dann fortzusetzen, wenn die Einholung eines qualifizierten Belegs der von Ihnen angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

9.4 Lieferungen in Drittländer
Bei Lieferung in Drittländer erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuerausweis. Die entsprechende Mehrwertsteuer wird bei der Einfuhr separat erhoben und vom Transportdienstleister verauslagt. Bitte beachten Sie, dass Ihnen hierdurch weitere Kosten entstehen.

10. Allgemeines Rücktrittsrecht / Kündigung, Entschädigung, Kontosperrung

10.1 Rücktritt / Kündigung
Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

• Sie sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Übermittlung Ihrer Druckdaten in Verzug befinden,
• Sie sich trotz Mahnung per E-Mail mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug befinden,
• der begründete Verdacht besteht, dass Ihre Druckdaten bzw. die resultierenden Erzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 6.1 Abs. 2 enthalten,
• der begründete Verdacht besteht, dass Ihr Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.

10.2 Entschädigung
Im Falle der Kündigung des Vertrages durch Printano wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden (§ 643 BGB), v.a. wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Basis- bzw. Profi-Datencheck und Fristsetzung bzw. fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Kunde, Printano eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) zu zahlen. Die Kosten für den eventuell beauftragten „Profi-Datencheck“ sowie für gewünschte Korrekturabzüge sind zusätzlich zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass der Printano im konkreten Fall Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Printano bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.

Eine Entschädigungszahlung durch den Kunden ist zudem dann zu leisten, wenn der Kunde den Vertrag kündigt:

• Bis zur Druckfreigabe gilt die genannte Entschädigungsregelung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer).
• Nach erfolgter Druckfreigabe ist der Herstellungsprozess nicht umkehrbar, deshalb ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme durch den Kunden zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Dienste wie z. B. des Profi-Datenchecks. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der Printano Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Printano bleibt im Einzelfall gestattet nachzuweisen, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.

Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Kunde der Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. Printano ist deswegen nach Stornierung / Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

Printano hat das Recht, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

10.3 Sperrung des Kundenkontos
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Kundenkonto für weitere Bestellungen zu sperren, sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die resultierenden Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 6.1 Abs. 2 enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt. Hiervon unberührt bleibt Ziff. 6.1 Abs. 3.

11. Besonderes Rücktrittsrecht in Bezug auf die Verteilung von Pizzakartons

11.1 Rücktritt
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass der Auftrag aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, nicht durchführbar ist. Dies kann unter anderem, aber nicht ausschließlich, in den folgenden Fällen geschehen:

• Unvorhergesehene gesetzliche oder regulatorische Einschränkungen,
• Logistische Hindernisse, die eine fristgerechte oder wirtschaftliche Durchführung verhindern,
• Unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, politische Unruhen),
• Nichterfüllung notwendiger Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.

11.2 Mitteilungspflicht
Wir werden Sie unverzüglich schriftlich über das Eintreten der Umstände, die zur Nichtdurchführbarkeit führen, informieren.

11.3 Rücktritt ohne Nachteile
Im Falle eines Rücktritts gemäß dieser Klausel entstehen uns keine finanziellen oder rechtlichen Nachteile. Bereits geleistete Zahlungen für bis dahin erbrachte Teilleistungen bleiben unberührt und werden nicht zurückerstattet.

11.4 Aufwandspauschale
Im Falle der Nichtdurchführbarkeit des Auftrags behalten wir uns das Recht vor, eine Aufwandspauschale in Höhe von 150 Euro zzgl. MwSt. für die Prüfung der Durchführbarkeit des Auftrags zu behalten. Diese Pauschale deckt die im Vorfeld entstandenen Kosten und den Aufwand ab, der für die Bewertung der Durchführbarkeit erforderlich war.

11.5 Verhandlungen über Alternativlösungen
Nach Mitteilung der Nichtdurchführbarkeit können beide Parteien in gutem Glauben Verhandlungen aufnehmen, um alternative Lösungen zu finden. Dies beinhaltet, aber ist nicht beschränkt auf, die Anpassung des Vertragsumfangs oder die Verschiebung von Lieferterminen. Ein endgültiger Rücktritt tritt jedoch erst nach dem Scheitern solcher Verhandlungen in Kraft.

11.6 Haftungsausschluss
Wir haften nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die Ihnen aufgrund des Rücktritts entstehen, es sei denn, diese sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Printano zurückzuführen.

12. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

12.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

12.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

12.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

13. Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte

13.1 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) hiervon unberührt bleiben.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten allein unsere eigenen Angaben, die in den Vertrag einbezogen wurden. Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Menge oder Mehrlieferungen begründen keinen Mangel und können sich aus dem Druckverfahren ergeben.

Sollte die gelieferte Sache mangelhaft sein, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten wollen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.

Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Dies betrifft insbesondere die Übergabe der beanstandete Ware zu Prüfungszwecken. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten),
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

13.2 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
Gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

13.3 Umgang mit Reklamationen
Unbeschadet der Ziffern 12.1 und 12.2 der AGB können wir Ihnen im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung des bezahlten Kaufpreises, die dem mangelhaften Anteil entspricht, oder einen Wertgutschein anbieten.

13. Haftung

Wir haften stehts unbeschränkt für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
• gegenüber Verbrauchern.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Bei den Kardinalpflichten handelt es sich um wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ansprüche auf Schadensersatz sind im Übrigen ausgeschlossen.

15. Urheberrecht

Sollte Printano im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen erbringen, so sind die so entstandenen Werke urheberrechtlich geschützt. An diesen Werken räumen wir Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu ihrer Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Sie haben das Recht, die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen zu verwenden, soweit der Druck durch Printano erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Printano, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck bereits erfasst sind.

16. Datenschutzerklärung

Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website in der Rubrik Datenschutz.

17. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18. Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel

18.1 Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

18.2 Anwendbares Recht
Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von Printano.

18.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand: Oktober 2024